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Rechtstipps von Dr. Josef Unterweger

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Hier erhalten Sie monatlich Rechtstipps für NPOs. Dieses besondere Service wird durch die Kooperation des FVA mit der renommierten Anwaltskanzlei Unterweger-Einwallner möglich: Profunde Rechtstipps erhalten Sie vom bekannten Vereinsrechtler, Vertragsanwalt und Buchautor Dr. Josef Unterweger.

 
Der Fundraising Vertrag
Josef Unterweger
Oktober 2005, 79 Seiten
 

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Der Fundraising Vertrag
Josef Unterweger
Oktober 2005, 79 Seiten
 
 
Rechtstipps
  1. Fragen Sie Ihre Kunden nie nach Namen, Anschrift oder korrekten Firmenbezeichnungen. Sie wissen ja, an wen Sie geliefert haben. Nur so bleibt Ihrem Kunden die Möglichkeit gewahrt, den Erhalt der Lieferung abzustreiten, gerichtliche Ladungen nicht entgegenzunehmen; nur so gelingt es, Briefträger zu weiten und erfolglosen Wanderschaften zu veranlassen; nur so können Sie sichergehen, dass allfällige Mahnungen oder Klagen als unzustellbar zurückgehen.
  2. Fragen Sie Einkäufer oder Besteller nie nach Ihrem Namen oder Ihrer Funktion im Unternehmen. Vertrauen Sie einfach darauf, dass der Besteller das darf was er tut und daß er Ihnen ehrlich sagt für wen er arbeitet.
  3. Sparen Sie sich das Geld für allgemeine Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand ist meist der Standort des Schuldners. Sie wahren sich auf diese Weise die Möglichkeit, die Welt kennen zu lernen.
  4. Wenn Sie hohe Forderungen gegen Gesellschaften haben, belassen Sie es dabei. Nur Banken verlangen bei der Vergabe von Kredite auch die Persönliche Haftung von Geschäftsführern oder Gesellschaftern.
  5. Prüfen Sie die Angaben Ihrer Kunden nie nach. Das erhöht die Spannung.
  6. Bestehen Sie nicht auf Barzahlung oder Teilbarzahlung. Das ist feige. Wenn Sie regelmäßige Leistungen erbringen, lassen Sie besser "große Brocken" anwachsen. Die Liquiditätsbelastung Ihres Kunden ist nicht Ihr Problem.
  7. Verzichten Sie auf ein innerbetriebliches Mahnsystem. Der Kunde wird schon zahlen.
  8. Keine Mahnungen! Mahnen Sie Ihre Außenstände nicht ein! Liefern Sie weiter! Der Kunde könnte bei jemand anderen einkaufen ohne zu zahlen.
  9. Klagen Sie Ihre Außenstände nie ein. Ihr Ruf als gütiger und großzügiger Kaufmann wird wachsen.
  10. Wenn Sie schon einen Rechtsanwalt mit der Klage beauftragen, dann möglichst spät. Nur so können wirklich hohe Kosten anfallen. So steigt auch die Möglichkeit, dass Ihr Schuldner wirklich bankrott ist und Sie durch die Finger schauen.
  11. Wenn Sie Zweifel an diesen Grundsätzen befallen sollten, sagen Sie sich laut vor: "Das kann mir nicht passieren!" und beginnen Sie bei Punkt 1.
PS: Sollten sie Rechnungen bar bezahlen, bestehen Sie bitte nicht auf eine Quittung. Das ist kleinlich. Sie wissen ja, daß Sie bezahlt haben und beweisen werden Sie es schon nicht müssen.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Forderungen des täglichen Lebens beträgt 3 Jahre. Solche Forderungen sind etwa Rechnungen über Mietzins, Dienstleistungen oder Kaufverträge über bewegliche Sachen. Beachten Sie, dass heute solche Rechnungen aus dem Jahre 2004 bereits verjährt sind und die Rechnungen aus dem Jahre 2005 laufend verjähren. Die Verjährung wird dadurch unterbrochen, dass rechtzeitig die Klage bei Gericht überreicht wird. Verjährung tritt auch dann nicht ein, wenn der Vertragspartner einen wirksamen – und vor Gericht nachweisbaren – Verjährungsverzicht abgibt. In Zweifelsfällen und bei wichtigen Rechnungen raten wir dazu, rechtzeitig Klage einzubringen.
Sammlungen sind nur nach Bewilligung zulässig. Wer dagegen verstösst, riskiert hohe Verwaltungsstrafen. Diese Strafen können die Spendensammler, das Unternehmen, das diese beschäftigt und die Repräsentanten der Organisation, für die gesammelt wird, treffen.

Wenn Sie nicht Kunden verlieren wollen, sollten Sie auf die Einhaltung der Sammlungsgesetze achten.

Jedes Bundesland hat sein eigenes Sammlungsgesetz. Sie finden die Gesetzestexte unter www.ris-bka.gv.at. Schaffen Sie sich einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Fristen

Sie müssen Immer vor Beginn der Sammeltätigkeit ansuchen. Für folgende Bundesländer spätestens:

Burgenland: sechs Wochen vor Beginn Kärnten: vier Wochen vor Beginn Niederösterreich: zwei Monate vor Beginn Oberösterreich: (keine Frist) Salzburg: zwei Wochen vor Beginn Steiermark: (keine Frist) Tirol: zwei Monate vor Beginn Vorarlberg: (keine Frist) Wien: zwei Monate vor Beginn

Zuständig für die Bewilligung ist - je nach Umfang der Sammeltätigkeit:
  • die Gemeinde - wenn die Sammlung das Gebiet nur einer Gemeinde betrifft,
  • die Bezirkshauptmannschaft - wenn in mehreren Gemeinden eines Bezirkes gesammelt wird oder
  • die Landesregierung – wenn in mehr als einem Bezirk gesammelt wird. Bundesweite Sammlungen sind in allen Bundesländern zu beantragen.
Das Arbeitszeitpaket 2007 ist am 01.01.2008 vollständig in Kraft getreten.

Eine der wichtigsten Änderungen liegt darin, dass das Fehlen von Arbeitszeitaufzeichnungen besonders geregelt wurde und kein Kavaliersdelikt mehr ist.

Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit können nunmehr für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert bestraft werden. Der Strafrahmen wurde auf mind. Euro 72,-- bis höchstens Euro 1.815,-- pro Verstoß pro Arbeitnehmer erhöht. War es bislang teilweise günstiger keine Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen und eine Strafe von 20 Euro zu riskieren, muss von solchen Schlampereien schon aufgrund der Höhe der Strafe dringend abgeraten werden.

Darüber hinaus sind die Verfallsfristen gehemmt, wenn keine entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen vom Arbeitgeber vorgelegt werden können. Das bedeutet, dass die Verjährungsfristen aus Kollektivvertrag oder Einzelvertrag nicht mehr gelten und das rückständige Überstunden bis zu 3 Jahren nach Ableistung vom Arbeitnehmer gefordert werden können. Das kann teuer werden.

Es ist also dringend angeraten, vollständige Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen und diese vom Arbeitnehmer auch unterfertigen zu lassen.

Wer ist Unternehmer?

Mit 01.01.2007 wurde das Handelsgesetzbuch (HGB) durch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) abgelöst.

„Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt“. Ein Unternehmen ist „jede, auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“ (§ 1 Abs 1 und Abs 2 UGB).

Diese Definition betrifft daher auch Organisationen, die nicht auf Gewinn gerichtet sind, also etwa gemeinnützige Vereine, gemeinnützige Privatstiftungen oder gemeinnützige GmbHs. Das Gesetz erfasst eben jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.

Das bedeutet natürlich auch, dass die Rechte und Pflichten, die das UGB für Unternehmen und Unternehmer vorschreibt auch von Organisationen eingehalten werden müssen, die nicht auf die Idee kommen würden, sich als Unternehmen zu bezeichnen. Das Gesetz tut aber gerade dies.

 

Rechtstipp Nr. 6: Pfandrechte nur in EWR-Währungen zulässig

Wer den Ankauf seiner Wohnung oder seines Häuschens nicht in bar bezahlen kann, muss einen Kredit aufnehmen und das Pfandrecht der Bank ins Grundbuch eintragen lassen. Das gilt auch für Fremdwährungskredite.

Pfandrechte, die nicht in Euro oder auf EWR-Währungen lauten, können aber nicht rechtswirksam ins Grundbuch eingetragen werden. Wurden sie trotzdem verbüchert, gelten sie als nichtig und damit „unbeachtlich“. Das kann großen Ärger bedeuten.

Solche Eintragungen sollten richtig gestellt werden, bevor der Ernstfall eintritt.

Es kann schon vorkommen, dass ein Verein in Geldnot ist. Es soll auch vorkommen, dass ein Vereinsmitglied die Bürgschaft für einen benötigten Bankkredit – hier über Euro 30.000 - übernimmt. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass der Verein trotz Bürgschaft in Konkurs ging und die Bürgschaft schlagend wurde. So war es auch im Verfahren 9 Ob41/09h, das der Oberste Gerichtshof am 15.12.2009 entschied. Trotzdem muss der Bürge diesmal dennoch nichts bezahlen. Der Vereinsobmann hat den Kreditvertrag unterfertigt. Laut Vereinsstatuten waren solche Verträge aber auch vom Schriftführer und Kassier zu unterzeichnen. Der Oberste Gerichtshof führte aus, es sei der Bank zumutbar, Einsicht in die Vereinsstatuten zu nehmen und damit festzustellen, wer in welchem Ausmaß für den Verein zeichnungsberechtigt ist. Der Obmann glaubte zwar, wirksam allein unterfertigen zu können, konnte es abernicht. Damit war der Kreditvertrag zwischen der Bank und dem Verein nicht wirksam zustandegekommen. Mangels eines wirksamen Kreditvertrages entfiel auch die Haftung des Bürgen. Glück für den Bürgen, Pech für die Bank.

 
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